Informatives

Rückblick auf das Jahr 1968

Willy wird 100

Dass die SPD trotz Enttäuschungen über die Große Koalition bis 1969 als Hoffnungsträgerin dastand, hatte mehrere Gründe. Die Wirtschaftsflaute 1966/67 war auf die BRD begrenzt und konnte 1968/69 vor allem auch durch verstärkte Exporte überwunden werden. Ehemalige Bergarbeiter fanden anderswo Arbeit. Bis 1970 sank die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet und bundesweit wieder auf 0,7 Prozent. Im Spätsommer 1969 entlud sich die Unzufriedenheit in den Betrieben in einer spontanen Welle von Streiks für Teuerungszulagen. Dies und die seit den europaweiten Massenprotesten 1968 einsetzende Aufbruchstimmung stärkte im Wahlkampf 1969 die SPD. Wie kein anderer an der SPD-Spitze verstand es Willy Brandt, auch aufgrund seines eigenen Werdegangs, eine aufmüpfige junge Generation aus der Arbeiter- und Studentenbewegung einzubinden, den Protest in ein reformistisches Fahrwasser zu lenken und ihm die revolutionäre Spitze zu nehmen.

Scharf links, 12. Dezember 2013

Peer Steinbrück

Schlägt großen Bogen auf Nominierungsparteitag

In seiner mit Spannung erwarteten Rede hat heute der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hannover einen großen Bogen geschlagen. Der 65-Jährige erinnerte an die Verfolgung im Kaiserreich und während des Hitler-Faschismus, er streifte die Verleumdungskampagnen gegen Willy Brandt und zitierte Otto Wels, der am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper eine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz hielt: "Freiheit und das Leben kann man uns nehmen, die Ehre aber nicht." Wegen Brandt sei er in die SPD eingetreten, sagte Steinbrück. Dieser Bundeskanzler wollte "mehr Freiheit wagen" und die Schule zur "Schule der Nation" machen. Willy Brandt schlug Schneisen in die Front der kalten Krieger - und war so Wegbereiter der deutschen Einheit, dem man einen Spion auf den Hals schickte.

Die von Willy Brandt geführte sozialliberale Regierung war sicherlich die erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wenn man die Ergebnisse auf die eine und den Widerstand konservativer und reaktionärer Kreise auf die andere Waagschale legt. Die junge Republik erwachte in jenen Jahren aus einem Dornröschenschlaf und rieb sich die Augen, weil man sie eingemauert hatte. Als Willy Brandt 1970 nach Erfurt fuhr, musste sich die DDR-Führung eines propagandistischen Tricks bedienen, damit zumindest für die Funktionäre nicht offenbar wurde, was allen klar war: Dieser Bundeskanzler hätte auch jenseits der Elbe die Wahl gewonnen. Kein Bundeskanzler holte für die SPD ein solches Wahlergebnis wie Brandt 1972. Bei einer Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent bekam die SPD 45,8 Prozent der Stimmen.

Gelehrt hat uns die Geschichte damals: Gegen gesellschaftliche Strömungen kommt auch die Springer-Presse nicht an. Doch Willy Brandt hat auch verheerende Fehler gemacht. Zu seiner Zeit als Bundeskanzler wurde der "Radikalenerlass" eingeführt, mit dem so genannten "Verfassungsfeinden" der Weg in den öffentlichen Dienst versperrt wurde. Entsetzt musste Brandt feststellen, dass mit Gesinnungsschnüffelei das gesellschaftliche Klima vergiftet wurde. Bekannt ist heute auch: Kommunisten und alle, die dafür gehalten wurden, mussten draußen bleiben, Neofaschisten lachten sich ins Fäustchen.

Ein NPD-Verbot ist nicht genug, um die "braune Soße" einzudämmen, hat Peer Steinbrück heute in Hannover gesagt. Dennoch soll auch die Bundesregierung beim zweiten Versuch mitmachen. Die Extremismus-Klausel, die Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt will der SPD-Kanzlerkandidat über Bord werfen. Vielleicht sollte Steinbrück auch noch den nächsten Schritt wagen: Gewalt muss geächtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine neue Aufbruchstimmung. Die schafft man nicht mit Worthülsen, die schafft man auch nicht mit einem Griff in die SPD-Geschichtskiste. Die schafft man nur mit einem Gegenmodell, mit einem schlüssigen Gesamtkonzept - und nicht mit Ankündigungen, aus denen nichts werden kann. Das Sozial- und das Bildungssystem werden immer maroder. Auf dieses wackelige Gerüst sollte Steinbrück nicht noch etwas drauf packen, sondern die Fundamente stärken. Aus Denken muss Um-Denken werden. Dabei konkurriert die SPD mit einer CDU, die immer sozialdemokratischer wird - jedenfalls scheinbar. Wenn aber Angela Merkel schon so weit ist, sollte Peer Steinbrück noch einen Schritt weiter gehen. Dabei steht er sich selbst aber im Weg. Ein zweiter Willy Brandt wird aus dem nicht - oder kann sich jemand Brandt als Vortragsabkassierer vorstellen?

P. S. Peer Steinbrück bekam 93,45 Prozent der Stimmen